Wahlprüfsteine des ADFC an Neuwieder Parteien zur Förderung des Radverkehrs
Die ADFC Ortsgruppe Neuwied hat den Neuwieder Parteien in Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 Fragen zur Verkehrspolitik und zu künftigen Vorhaben für den Radverkehr gestellt.
Warum stellen wir die Fragen?
Zur Vorbereitung der Kommunalwahl hat die Ortsgruppe Neuwied an die im Stadtrat vertretenen sowie kandidierenden Parteien und Wählergruppierungen 14 Fragen zu ihrer Unterstützung des Radverkehrs in Neuwied als Wahlprüfsteine gestellt. Die Antworten der Parteien und Wählergruppierungen auf diese Fragen sollen es den Neuwieder Radfahrern erleichtern, sich ein Bild über die Einstellungen der sich in Neuwied bei der Kommunalwahl bewerbenden Parteien und Wählervereinigungen zum Radverkehr zu machen.
Worum geht es bei den Fragen?
Die Stadt Neuwied hat im Juli 2023 einen Verkehrsentwicklungsplan mit einem Handlungskonzept einschließlich Radverkehrsnetz und ersten Prioritäten beschlossen, den der ADFC grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Hierbei wurde ein Umsetzungszeitraum von etwa 10 Jahren für die wesentlichsten Maßnahmen genannt. Es ist jedoch absehbar, dass selbst dieser zu lange Zeitraum nicht ausreichen wird, den Radverkehr in Neuwied nachhaltig voranzubringen. Denn es fehlen bisher sowohl die finanziellen Mittel als auch die nötigen personellen Ressourcen in der Verwaltung, um die Ziele auch umzusetzen.
Die generellen Fragen beziehen sich daher nicht nur auf die Bedeutung und zukünftigen Ideen für den Radverkehr in Neuwied, sondern auch wie die finanziellen Voraussetzungen und personellen Kapazitäten zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur geschaffen werden können.
Im Hinblick auf eine notwendige Neuaufteilung des öffentlichen Verkehrsraums wird nach der Verlagerung von Parkmöglichkeiten gefragt, um Platz für Geh- und Radwege zu schaffen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird nach Zonen für Geschwindigkeitsreduzierungen in Neuwied gefragt. Des Weiteren geht es aber auch um die Themen Schulradwege, Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt sowie der Anbindung von Nachbargemeinden und den Stadtteilen an die Innenstadt, der weiteren Freigabe von Einbahnstraßen etc.
Neben diesen generellen Fragen zur Bedeutung und politischen Einordnung des Radverkehrs in Neuwied wurden auch spezifische Fragen zur möglichen Behandlung einzelner kritischer Punkte für Radfahrer in Neuwied gestellt.
So hatte die Ortsgruppe die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kurtrierer Straße im Stadtteil Irlich und eine sichere Radverkehrsführung an verschiedenen Punkten bestehender Radrouten vorgeschlagen. Ein heißes Eisen ist darüberhinaus ein dringend sicherer Radweg in der Andernacher Straße. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Verbänden wie den ADFC wird zudem nach der Bereitschaft zur Etablierung eines Runden Tischs gefragt.
Wen haben wir gefragt?
Die Fragen wurden am 19. April 2024 per Email an die folgenden Parteien geschickt:
CDU Neuwied
SPD Neuwied
Bündnis 90 / Die Grünen Neuwied
FWG Neuwied
FDP Neuwied
Die Linke Neuwied
Wählergruppe Etscheidt
Bündnis Sara Wagenknecht
Ich tu’s - Die Bürgerinitiative e.V. Kreisgruppe Neuwied
Wir haben um Beantwortung bis zum 20. Mai per Email gebeten. Die Antworten werden danach auf dieser Homepage veröffentlicht.